Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 229a SGB 6, § 86a SGG, § 101 Abs 2 SGG, § 202 SGG, § 239 Abs 1 ZPO
  Voraussetzungen der Verwirkung einer Beitragsnachforderung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründung der Verwirkung von Beitragsforderungen; Anforderungen an das Verwirkungsverhalten des Beitragsschuldners

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VI § 229a; SGB IV § 25 Abs. 1; BGB § 242
  Begründung der Verwirkung von Beitragsforderungen; Anforderungen an das Verwirkungsverhalten des Beitragsschuldners

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2010 - L 3 R 53/09

  Nur ausnahmsweise kann ein Unterlassen ein schutzwürdiges Vertrauen begründen, wenn der Verpflichtete das Nichtstun des Berechtigten nach den Umständen als bewusst und planmäßig betrachten durfte (BSG, Urteil vom 30. November 1978 - 12 RK 6/76 -, BSGE 47, 194; Urteil vom 6. Oktober 1977 - 7 RAr 55/76 -, BSGE 45, 38;… Urteil vom 29. Januar 1997 - 5 RJ 52/94 -, SozR 3 - 2200 § 1303 Nr. 6).
• BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 55/76

  Zur Zulässigkeit eines Rückforderungsvorbehaltes bei der Bewilligung von …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2010 - L 3 R 53/09

  Nur ausnahmsweise kann ein Unterlassen ein schutzwürdiges Vertrauen begründen, wenn der Verpflichtete das Nichtstun des Berechtigten nach den Umständen als bewusst und planmäßig betrachten durfte (BSG, Urteil vom 30. November 1978 - 12 RK 6/76 -, BSGE 47, 194; Urteil vom 6. Oktober 1977 - 7 RAr 55/76 -, BSGE 45, 38;… Urteil vom 29. Januar 1997 - 5 RJ 52/94 -, SozR 3 - 2200 § 1303 Nr. 6).
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

  Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2010 - L 3 R 53/09

  Grundsätzlich sind strenge Anforderungen an das Verwirkungsverhalten zu stellen, weil dem Interesse des Beitragsschuldners, das Ausmaß der wirtschaftlichen Belastung durch Beitragsforderungen in Grenzen zu halten, bereits durch die "kurze" vierjährige Verjährungsfrist gemäß § 25 Abs. 1 SGB IV hinreichend Rechnung getragen wird (Bundessozialgerich (BSG), Urteil vom 1. Juli 2010 - 13 R 67/09 R - juris).

 
• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 16/09 R

  Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2010 - L 3 R 53/09

  Das Vergleichsangebot eines Beteiligten ist eine Willenserklärung im Rahmen gegenseitigen Nachgebens zur gütlichen Beendigung eines anhängigen Rechtsstreits, welche zur Wirksamkeit der Annahme durch den Prozessgegner bedarf (vgl. zur Abgrenzung von Anerkenntnis und Vergleichsangebot BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 13 R 16/09 R - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1985 - 8 A 2924/83

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2010 - L 3 R 53/09

  Das Verfahren ist mithin im Namen der unbekannten Erben nach der verstorbenen Partei fortzuführen (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster NJW 1986, 1707).
• BSG, 29.01.1997 - 5 RJ 52/94

  Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Recht entrichteter Beiträge zur …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2010 - L 3 R 53/09

  Nur ausnahmsweise kann ein Unterlassen ein schutzwürdiges Vertrauen begründen, wenn der Verpflichtete das Nichtstun des Berechtigten nach den Umständen als bewusst und planmäßig betrachten durfte (BSG, Urteil vom 30. November 1978 - 12 RK 6/76 -, BSGE 47, 194; Urteil vom 6. Oktober 1977 - 7 RAr 55/76 -, BSGE 45, 38; Urteil vom 29. Januar 1997 - 5 RJ 52/94 -, SozR 3 - 2200 § 1303 Nr. 6).
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 69/95

  Herstellungsanspruch - Nachentrichtung - Freiwillige Beträge - Rentenanwartschaft …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2010 - L 3 R 53/09

  Durch die Vornahme einer bestimmten Amtshandlung müsste der Zustand wieder hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Antragsgegnerin ihre Pflichten nicht verletzt hätte (vgl. BSG, Urteil vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 69/95 -, NZS 97, 283 ff.).
• BGH, 03.03.1993 - XII ZR 243/92

  Aussetzung des Verfahrens wegen Tod des Klägers bei anwaltlicher Vertretung des …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2010 - L 3 R 53/09

  Der Bevollmächtigte hat auch keine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 246 Abs. 1 2. Halbsatz ZPO beantragt; in der bloßen Mitteilung, der Mandant sei verstorben, ist kein Antrag nach benannter Vorschrift zu sehen (vgl. Bundesgerichtshof (BGH) VersR 93, 1375).

• LSG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - L 3 R 280/15

  Rentenversicherung - Beitragsnachforderung - Erhebung von Säumniszuschlägen - …

  Nur ausnahmsweise kann ein Unterlassen ein schutzwürdiges Vertrauen begründen, wenn der Verpflichtete das Nichtstun des Berechtigten nach den Umständen als bewusst und planmäßig betrachten durfte (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 1978 - 12 RK 6/76 - BSGE 47, 194; Urteil vom 6. Oktober 1977 - 7 RAr 55/76 - BSGE 45, 38;… Urteil vom 29. Januar 1997 - 5 RJ 52/94 - SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6; Beschluss des erkennenden Senats vom 30. November 2010 - L 3 R 53/09 B ER - juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2014 - L 3 R 411/11

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet - selbstständige …

  Nur ausnahmsweise kann ein Unterlassen ein schutzwürdiges Vertrauen begründen, wenn der Verpflichtete das Nichtstun des Berechtigten nach den Umständen als bewusst und planmäßig betrachten durfte (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 1978 - 12 RK 6/76 - BSGE 47, 194; Urteil vom 6. Oktober 1977 - 7 RAr 55/76 - BSGE 45, 38;… Urteil vom 29. Januar 1997 - 5 RJ 52/94 - SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6; Beschluss des erkennenden Senats vom 30. November 2010 - L 3 R 53/09 B ER - juris).